Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September warnt der Präsident des katholischen Bonifatiuswerkes vor den schwerwiegenden Folgen eines AfD-Wahlerfolgs. „Die AfD inszeniert sich als die christlichste Partei Deutschlands und als Hüterin der christlichen Werte, in Wahrheit will sie staatliche Leistungen unter anderem für soziale Projekte der Kirchen kürzen. Die völkisch-nationalistischen und rechtsextreme Positionen der Partei stehen im eklatanten Widerspruch zu christlichen Werten“, sagt Bonifatiuswerk-Präsident Manfred Müller.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Zwei Wochen später stehen die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern an. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD in Umfragen derzeit bei mehr als 40 Prozent und wäre damit klar stärkste Kraft. „Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das bedeutet, dass die AfD Ziele und Aussagen vertritt, die sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Viele Vorhaben der Partei sind gar nicht finanzierbar und würden unserer Wirtschaft schaden. Ich warne daher davor, die AfD zu verharmlosen“, betont Präsident Müller. Das Bonifatiuswerk unterstützt als Hilfswerk für den Glauben und die Solidarität viele kirchliche und karitative Projekte in der Diaspora, wo Katholiken in der Minderheit leben – vor allem in Ostdeutschland. Mit Spenden aus ganz Deutschland werden unter anderem katholische Kindergärten, Religiöse Kinderwochen, soziale Einrichtungen und die gelben BONI-Busse finanziert, also gemeinwesenorientierte Projekte, die weit über die Grenzen der Kirche hinausreichen. Von 1990 bis heute hat das Bonifatiuswerk insgesamt mehr als 200 Millionen Euro für Projekte in Ostdeutschland zur Verfügung gestellt.
Wenn staatliche Zuschüsse gestrichen würden, werde das Gesamtgefüge aus Staatszuschuss, kirchlichen Mitteln, Spenden und kirchlichem Ehrenamt zusammenbrechen, betont Müller: „Damit schneidet sich der Staat ins eigene Fleisch, weil er diese Einrichtungen, zum Beispiel für Kinder und Jugendliche, selbst komplett und allein finanzieren muss.“ Der Bonifatiuswerk-Präsident und frühere Landrat des Kreises Paderborn hat sich vor wenigen Wochen selbst ein Bild von der Situation in Sachsen-Anhalt bei der Wiedereröffnung eines kirchlichen Jugendzentrums in einem Plattenbauviertel in Magdeburg gemacht, dessen Sanierung vom Bonifatiuswerk mit 300.000 Euro gefördert wurde. Er habe den Eindruck gewonnen, dass die Stadt Magdeburg sehr dankbar für das Engagement der Kirche, der Ehrenamtlichen und der Spenderinnen und Spender des Bonifatiuswerkes war, sagt Müller.
Er unterstreicht: In ihrem „Regierungsprogramm“ drohe die AfD den Kirchen ausdrücklich, unter anderem mit der Einschränkung der Staatsleistungen, mit dem Ausstieg des Landes aus dem Kirchensteuereinzugswesen sowie mit radikalen Kürzungen bei der Bewilligung von Finanzmitteln für Demokratieförderung und soziales Engagement. Öffentliche Mittel sollen laut dem AfD-Wahlprogramm vor allem an Kunst, Kultur und Vereine fließen, die einen Beitrag zur „deutschen Identitätsfindung“ leisten und „Traditionen pflegen“. Müller: „Die Vorhaben der AfD stellen eine Gefahr für soziale, karitative und kulturelle Einrichtungen dar. Die Kirchen unterhalten mit dem Geld vom Staat viele Schulen, Kindergärten sowie Jugendhilfeeinrichtungen und Bildungshäuser. Sie erfüllen damit eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe. Diesen Einrichtungen – und damit eben auch vielen Spenden-Projekten – würde die finanzielle Grundlage entzogen, sollten die AfD-Pläne umgesetzt werden.
Präsident Müller verweist zudem auf das hohe ehrenamtliche Engagement, das in zahlreichen kirchlichen Einrichtungen von engagierten Christinnen und Christen geleistet werde. Dafür gebe es dann womöglich keine Grundlage mehr. Die Wählerinnen und Wähler sollten sich im Vorfeld der Wahl am 6. September intensiv mit den Parteiprogrammen und deren Folgen für sich selbst und die Gesellschaft befassen. „Es geht darum, dass wir nicht destruktiven Stimmungen folgen und nicht, wie es der katholische Magdeburger Bischof Feige prägnant formuliert hat, aus dem Bauch heraus ins Blaue hinein wählen“, fordert Müller. Deswegen unterstützt das Bonifatiuswerk auch die Initiative „Bewusst wählen“ der katholischen Kirche zur Landtagswahl. Mit der Initiative will die Kirche nach eigenen Angaben Polarisierung, Extremismus, Angst und Gleichgültigkeit nicht das letzte Wort überlassen, sondern durch sichtbare Zeichen, Dialogformate und Bildungsangebote Räume für Begegnung, Reflexion und verantwortliche Gewissensbildung schaffen.
(bam)
